Überobligatorische Erwerbstätigkeit

2.1 Bei gleichzeitiger Kinderbetreuung

Grundsätzlich hat ein geschiedener Ehegatte gemäß § 1570 BGB nur noch bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen gesicherten Anspruch auf Unterhalt. Danach besteht ein Unterhaltsanspruch, soweit dies der Billigkeit entspricht. Zudem ist jeder Ehegatte nach einer Scheidung zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Bei der Entscheidung über die Billigkeit sind die Belange des Kindes und bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Damit besteht für den das Kind betreuenden Elternteil ab dem dritten Lebensjahr des Kindes eine grundsätzliche Pflicht zur Erwerbstätigkeit. Dem zuvor von der Rechtsprechung angewandten Altersphasenmodell, nach dem sich der Unterhaltsanspruch grundsätzlich pauschal nach dem Alter des Kindes richtet, wurde somit eine Absage erteilt.

Da sich die Pflicht zur Erwerbstätigkeit zukünftig nach den Möglichkeiten der Kinderbetreuung und dem Betreuungsbedarf des Kindes richtet, bleibt abzuwarten, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsprechung bei Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, in der Zukunft eine überobligatorische Erwerbstätigkeit anerkennt.

2.2 Bei einer Erwerbstätigkeit nach Eintritt der Regelaltersgrenze

Ist ein Ehegatte auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus erwerbstätig, so ist das daraus erzielte Einkommen zu 100 % überobligatorisch.

Allerdings folgt aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit der Erwerbstätigkeit noch nicht ohne Weiteres, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei können etwa das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden. Das Einkommen ist nicht für Unterhaltsansprüche heranzuziehen, wenn der Ehegatte als Hauptgrund für seine weitere Tätigkeit den Schuldenabbau angibt und sein Gesundheitszustand angeschlagen ist (OLG Koblenz 10.12.2014 - 13 UF 347/14).