BVerfG, 13.05.2024 - 2 BvR 26/24 - Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin; Grundrecht auf Leben und körperliche UnversehrtheitVersagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin; Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15613
BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23 - Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB als SchutzgesetzVerfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353 ...
BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21 - Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann ...
BVerfG, 24.03.2024 - 1 BvR 2324/23 - Verfassungsbeschwerde des KIndesvaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer vorläufigen UmgangsregelungVerfassungsbeschwerde des KIndesvaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer vorläufigen Umgangsregelung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14557 Aktenzeichen ...
BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur BeweislastVerfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur Beweislast Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12100 Aktenzeichen: 2 BvR 51/24 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 10.01.2024 - 2 BvR 26/24 - Einstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer ZwangsräumungEinstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG
BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 14.12.2023 - 1 BvR 1889/23 - Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen RechtenVerfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung ...
BVerfG, 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23 - Verlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer ZwangsräumungVerlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...