BVerfG, 14.05.2024 - 2 BvQ 33/24 - Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung eines WahlwerbespotsVerpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15215 Aktenzeichen: 2 BvQ 33/24 ECLI ...
BVerfG, 17.04.2024 - 2 BvR 244/24 - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Aufenthaltsrecht von Ausländern aufgrund des FamilienschutzesGrundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Aufenthaltsrecht von Ausländern aufgrund des Familienschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15223 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 - Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen i.R.d. Grundsatzes der Meinungsfreiheit; Zulässigkeit von Kritik am System als Teil des Grundrechtestaats; Abgrenzung von Meinungsäußerungen und TatsachenbehauptungenVerfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung ...
BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21 - Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann ...
BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens (hier: Korruptionsvorwurf); Ansehen einer Äußerung dem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder TatsachenbehauptungVerfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens (hier: Korruptionsvorwurf); Ansehen einer Äußerung dem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung
BVerfG, 24.03.2024 - 1 BvR 2324/23 - Verfassungsbeschwerde des KIndesvaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer vorläufigen UmgangsregelungVerfassungsbeschwerde des KIndesvaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer vorläufigen Umgangsregelung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14557 Aktenzeichen ...
BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19 - Ausschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für das Verfahren zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung; Absoluter Bestandsschuz der von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten InhalteAusschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für ...
BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20 - Verfassungsmäßigkeit amtsgerichtlicher Durchsuchungsanordnungen; Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der WohnungVerfassungsmäßigkeit amtsgerichtlicher Durchsuchungsanordnungen; Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46701 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 - Ausschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes i.R.e. konkreten Normenkontrolle; Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften; Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung; Bindung des Steuergesetzgebers an das Gebot der SteuergerechtigkeitAusschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes i.R.e. konkreten Normenkontrolle; Ungleichbehandlung von Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen ...
BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 - Entfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen der von Legasthenie betroffenen Abiturienten aus den im Freistaat Bayern erworbenen Abiturzeugnissen; Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl. behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung; Abiturzeugnis als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife mit dem Ziel der Chancengleichheit der Schüler; Benachteiligungen von Menschen mit einer bestimmten Behinderung gegenüber Menschen mit einer anderen Behinderung; Darstellen der Lesestörung und Rechtschreibstörung als eine BehinderungEntfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen der von Legasthenie betroffenen Abiturienten aus den im Freistaat Bayern erworbenen Abiturzeugnissen; Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl. behinderungsbedingter ...