BVerwG, 27.03.2024 - BVerwG 6 B 71.23 - Klage wegen der Berechtigung der Bundesnetzagentur einem marktführenden Telekommunikationsunternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen; Nichtzulassung der RevisionKlage wegen der Berechtigung der Bundesnetzagentur einem marktführenden Telekommunikationsunternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen; Nichtzulassung der Revision Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.03.2024 Referenz ...
BVerwG, 22.03.2024 - BVerwG 20 F 5.22 - Antrag des bei einem Verlag tätigen Journalisten auf Nutzung von Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu dessen Zusammenarbeit mit einem KonkurrenzverlagAntrag des bei einem Verlag tätigen Journalisten auf Nutzung von Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu dessen Zusammenarbeit mit einem Konkurrenzverlag Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BVerwG, 14.03.2024 - BVerwG 20 F 30.22 - Rechtswidrigkeit einer datenrechtlichen Sperrerklärung; Anspruch nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetze auf Erteilung weiterer Auskunft über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen DatenRechtswidrigkeit einer datenrechtlichen Sperrerklärung; Anspruch nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetze auf Erteilung weiterer Auskunft über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 07.03.2024 - BVerwG 20 F 6.23 - Antrag auf Auskunft über bestimmte gespeicherte personenbezogene DatenAntrag auf Auskunft über bestimmte gespeicherte personenbezogene Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13790 Aktenzeichen: BVerwG 20 F 6 ...
BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 20 F 1.23 - Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten DatenAnspruch auf Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 09.01.2024 - BVerwG 20 F 2.21 - Anspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen und europäischen Urheberrecht vorgesehenen prozessualen Einsichtnahmeregeln in nicht veröffentlichte Werke bei der Ermessensentscheidung über die Akteneinsicht im Rahmen ; Schutz von Informationen nformationen, die Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulassenAnspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen und europäischen Urheberrecht vorgesehenen prozessualen Einsichtnahmeregeln in nicht veröffentlichte Werke ...
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 3.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 04.01.2024 - BVerwG 20 F 4.22 - Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene AngabenGeheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04 ...
BVerwG, 21.12.2023 - BVerwG 8 B 32.23 - Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines ErlebnisbadesErfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung eines Investitionszuschusses für die Umgestaltung eines Erlebnisbades Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 17.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristBewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil