BGH, 16.05.2024 - I ZR 45/23 - Luftfahrzeugkennzeichen - Deliktsrechtliche Haftung wegen des Eingriffs in den vermögenswerten Bestandteil des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts am eigenen Namen; Verwendung eines kennzeichnendes Merkmals der Persönlichkeit wie etwa den Namen von Dritten für Werbezwecke ; Ausnutzung des Werbe- und Imagewerts des NamensträgersDeliktsrechtliche Haftung wegen des Eingriffs in den vermögenswerten Bestandteil des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts am ...
BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 716/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15475
BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 1198/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15473
BGH, 14.05.2024 - VIa ZR 1538/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15642
BGH, 08.05.2024 - IV ZR 36/23 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erforderlichkeit einer Vorlage mangels Richtlinienkonformität eines Policenmodells Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erforderlichkeit einer Vorlage mangels Richtlinienkonformität eines Policenmodells Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14889 Aktenzeichen ...
BGH, 08.05.2024 - IV ZR 40/23 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erforderlichkeit einer Vorlage mangels Richtlinienkonformität eines PolicenmodellsZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erforderlichkeit einer Vorlage mangels Richtlinienkonformität eines Policenmodells Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14890 Aktenzeichen ...
BGH, 08.05.2024 - IV ZR 185/23 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14782 Aktenzeichen: IV ZR 185/23
BGH, 08.05.2024 - IV ZR 395/22 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erforderlichkeit einer Vorlage mangels Richtlinienkonformität eines Policenmodells Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erforderlichkeit einer Vorlage mangels Richtlinienkonformität eines Policenmodells Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14888 Aktenzeichen ...
BGH, 07.05.2024 - XI ZR 71/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15391 Aktenzeichen: XI ZR 71/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 07.05.2024 - VIa ZR 1278/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensSchadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil